Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) NEBST WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MyRepair GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Alexander de Haan und Thomas Metzger, Kreuzritterstr. 15, 13465 Berlin (nachfolgend „MyRepair“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die MyRepair stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2.) MyRepair stellt ihren Kunden die „MyRepairCard“ (nachfolgend: Karte) als Vorteilskarte zur Verfügung. Diese ermöglicht den Kunden, bei Angebotspartnern der Firma MyRepair Vorteile gegenüber dem normalen Angebot der Angebotspartner durch Vorlegen der Karte zu erhalten.
(3.) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1.) Die Darstellung der Leistungen von MyRepair auf www.myrepaircard.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsabschlusses dar. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(2.) Der Kunde kann sich auf www.myrepaircard.de mit seinen persönlichen Daten registrieren.
(3.) MyRepair schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Angebot des Kunden nochmals aufgeführt wird und welches der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Registrierungsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Registrierung des Kunden bei MyRepair eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn MyRepair die Karte an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).
§ 3 Kosten, Zahlungsbedingungen
(1.) Die Karte kostet jährlich 18,00 Euro inkl. MwSt. für Verbraucher.
(2.) Gewerbliche Kunden zahlen 18,00 Euro inkl. Mwst. für das erste Fahrzeug, das zweite kostet 16,00 Euro inkl. Mwst., das dritte Fahrzeug 14,00 Euro inkl. Mwst. und das vierte 12,00 Euro inkl. Mwst. Jedes weitere Fahrzeug kostet 10,00 Euro inkl. Mwst.
(3.) Die Kosten der Karte können nur durch Bankeinzug gezahlt werden. Sollte es zu einer Rückbuchung bei einer erteilten Einzugsermächtigung kommen, dann sind die Kosten durch die Rücklastschrift von dem Kunden zu tragen.
§ 4 MyRepairCard
(1.) Das Eigentum an der Karte geht nicht auf den Kunden über, sondern verbleibt bei MyRepair.
(2.) Bei Verlust der Karte wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro für die Ausstellung einer neuen Karte fällig. Dieser Betrag kann in jährlichen Schritten der Entwicklung der Kosten angepasst werden.
(3.) Die Karte ist nicht übertragbar, es sei denn dieses ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(4.) Die MyRepairCard gilt nicht in Verbindung mit anderen Rabattsystemen.
(5.) Gratiskartenbesitzer können für die begrenzte Gültigkeit der Karte die Vorteile der Karte nutzen. Die Teilnahme am Provisionssystem und ein eigener Profilbereich auf der Webseite sind jedoch nur registrierten Mitgliedern vorbehalten.
§ 5 Kündigung, Kündigungsfolgen
(1.) Der Kunde bezahlt dafür, die Karte für ein Jahr ab Vertragsschluss nutzen zu können. Diese Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht 6 Wochen vor Ablauf des jeweils laufenden Jahres von einer Seite schriftlich gekündigt wird.
(2.) Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt davon unberührt.
(3.) Nach Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages muss die Karte umgehend an MyRepair übergeben werden (z.B. postalisch).
(4.) Sollte nach Erhalt einer Mahnung wegen Nichterfüllung, nach 14 Tagen keine Reaktion oder Rücksendung des Kunden erfolgen, behält sich MyRepair eine Entschädigungsforderung gegen den Kunden in Höhe von 50,00 Euro vor, wenn der Schuldner nicht nachweisen kann, dass er die Karte verloren hat oder sie ihm gestohlen wurde (Nachweis z.B. durch Kopie einer Anzeige bei der Polizei).
§ 6 Nutzung der Karte und Angebotspartner der MyRerpairCard
(1.) An den durch die Karte veranlassten Vertragsschlüssen zwischen Kunden und den Angebotspartnern ist MyRepair nur insoweit beteiligt, als die Kunden durch die Vorlegung der Karte einen Vorteil erlangen können. Erfüllungs- oder sonstige vertragliche und auch außervertragliche Ansprüche gelten naturgemäß nur im Verhältnis zwischen Kunden und Angebotspartner. Es bestehen keine Ansprüche des Kunden gegen MyRepair, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Angebotspartner bestehen.
(2.) Für die Richtigkeit der werblichen Beschreibungen der Angebote der Angebotspartner – selbst wenn MyRepair diese in ihren Unterlagen wiedergibt - steht MyRepair nicht ein. Es handelt sich dabei um Beschreibungen und Werbeaussagen der Angebotspartner.
(3.) Die Angebotspartner oder ihre Mitarbeiter sind nicht berechtigt, weitergehende Zusagen mit Wirkung für MyRepair zu machen.
(4.) MyRepair bemüht sich im Interesse ihrer Kunden, den derzeitigen attraktiven Bestand von Partnerunternehmen und Vorteilsangeboten zu halten und auszubauen. Dabei können sich immer wieder – auch kurzfristige – Änderungen des Angebots ergeben. Die dauerhafte Bereitstellung konkreter einzelner Vorteilsmöglichkeiten ist nicht geschuldet. Die Vorteile beziehen sich in aller Regel auf Rabatte im Partnerbereich und im KFZ-Teilehandel. Ebenso können sich Nutzungsbedingungen der einzelnen Angebote kurzfristig ändern.
(5.) Bei Nutzung der Karte kann grundsätzlich die Vorlage des Personalausweises zur Überprüfung der Berechtigung auch von Mitarbeitern der Angebotsunternehmen verlangt und zur Voraussetzung gemacht werden.
(6.) Der Kunde muss sich beim Angebotspartner vor Rechnungslegung als MyRepair Mitglied zu erkennen geben, um die Vorteile der Karte nutzen zu können.
(7.) Bei Sonderangeboten oder bereits rabattierten Artikeln liegt es im Ermessen des Angebotspartners, ob der MyRepair-Rabatt gewährt wird.
§ 7 Vertragsverletzung durch den Kunden
(1.) Bei Missbrauch, also z.B. Verletzung von Vertragsplichten und/oder Vertragsbestandteilen, kann die die Karte eingezogen werden. Berechtigt hierzu sind alle Mitarbeiter von MyRepair und der Angebotspartner sowie deren Mitarbeiter.
(2.) Eine Rückerstattung, ein kostenloser Ersatz oder eine anderweitige Ersatzleistung – auch für die entgangene Möglichkeit der Nutzung im Rest der Laufzeit - sind nicht vorgesehen. In einem solchen Fall behält sich MyRepair die Stellung einer Strafanzeige ausdrücklich vor.
§ 8 Geistiges Eigentum
Jeder Nachdruck, jede Art von Speicherung – auch in elektronischen Dateien und Datenbanken, jede andere – auch auszugsweise – Wiedergabe oder die Nachahmung einschließlich der Entnahme von Abbildung aus Unterlagen von MyRepair ist nicht gestattet.
§ 9 Haftung
(1.) Für eine Haftung der MyRepair auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2.) MyRepair haftet nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Vertragsverhältnisses und bei normaler Vertragserfüllung typischerweise nicht zu erwarten sind.
(3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom MyRepair, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4.) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1.) Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

MyRepair GmbH
Kreuzritterstr. 15
13465 Berlin
info@myrepaircard.de
Telefax: 030/4012558

(2.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für MyRepair mit deren Empfang.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1.) Auf Verträge zwischen der MyRepair und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2.) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der MyRepair der Gerichtsbezirk des Landes Berlin.
(3.) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 15.03.2010